Rechtsprechung
OLG Dresden, 13.09.2007 - 35 Ausl 53/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Informationsverbund Asyl und Migration
EuAlÜbk § 3 Abs. 2; IRG § 73 S. 1; IRG § 24 Abs. 1
Auslieferung, Kroatien, Serben, Schweden (A), Konventionsflüchtlinge, ausländische Anerkennung, Auslieferungshindernis, Verhältnismäßigkeit
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- BVerfG, 14.11.1979 - 1 BvR 654/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung
Auszug aus OLG Dresden, 13.09.2007 - 35 Ausl 53/07
Die ausländische Anerkennung stellt jedoch ein gewichtiges Indiz dafür dar, dass es sich bei dem Betroffenen in der Tat um einen Verfolgten handelt, bei dem sich die Auslieferung als unzulässig erweisen könnte (BVerfG NJW 1980, 516;… Schomburg/Lagodny/Gleß/ Hackner, IRG 4. Aufl. § 6 Rdnr. 43 m.w.N.).